Politisch-Engagiert?!

[Bombali]

wenn es das letzte Wort war, war es aus meiner Sicht ne schlecht argumentatorische Diskussion 

Aber ich gehe aus der Diskussion und poste meine Befürchtung die ich heute geschrieben habe. Ich habe ja schon vor gewisser Zeit angemerkt, dass es einen rechten Aufstand geben wird, der dann von links niedergeschlagen wird. Aber hier mein kurzes Statement von heute !

Das Dublin Abkommen ist doch absoluter Murks. Sollen alle Flüchtlinge in Italien oder Griechenland Asyl beantragen ? Und alle Staaten ohne Außengrenze haben null Verpflichtungen ? Also wenn man Dublin fährt, braucht man keinen Verteilungsschlüssel ! Da die Politik weiterhin sehr zäh handelt, was wahrscheinlich auch nicht schnell verhandelbar ist, rechne ich mit vielen weiteren Flüchtlingen die sterben werden und vielen weiteren Eskalationen. Ich mag es nicht Ängste zu verbreiten und bin der Meinung, dass ein gemeinsames Europa das locker geregelt bekommen hätte. Aber diese Ausländerfenidlichkeit in Deutschland und in anderen EU Ländern stellt uns vor eine schwierige Aufgabe.Wir können jetzt nicht noch mehr Menschen in Lager im Winter schicken, wo man auf ehrenamtliche Mitarbeiter sogar noch angewiesen ist, die die Last alleine nicht mehr tragen können. Durch diese grundsätzliche Ablehnungshaltung der Verursacherstaaten, vermute ich wirklich Schlimmes auf uns zu kommen ......

[Al3x]

Nachdem du meinen Namen sagst muss ich einschreiten und etwas sagen:

2 Doppelposts in 20 Minuten! Respektable Leistung für die ich eine noch immer nicht erlaubte Diskussion am Besten gleich wieder beenden sollte.

[Mikk]

Nachdem du meinen Namen sagst muss ich einschreiten und etwas sagen:

2 Doppelposts in 20 Minuten! Respektable Leistung für die ich eine noch immer nicht erlaubte Diskussion am Besten gleich wieder beenden sollte.

Wie steht denn der neue Besitzer zu politischen Diskussionen, die sich in einem vernünftigen Ton abspielen?
Werden dann alle Diskussionen abseits des Fussballs beendet? Ich erinnere mich dabei ganz schwach an einen Aufruf, das Forum zu beleben, bei dem du der Themenstarter warst.

[Al3x]

Nochmal zur Erinnerung: Weder alter noch neuer Besitzer haben etwas gegen politische Diskussionen, die sich in einem vernünftigen Ton abspielen.
Nur ist da der Hacken, der vernünftige Ton war absolut nicht mehr gegeben. 

Nichts desto trotz bleiben derzeitige Regeln natürlich auch bei Betreiberwechsel bis auf Widerruf in Kraft - darunter zählen selbstverständlich auch Doppelposts Mikk!
Was das Politische Thema betrifft, hast du ja gemerkt, dass ich es gelesen habe und nicht gestoppt habe...

[Mikk]

...und warum sprichst du von einer immer noch nicht erlaubten Diskussion?

[Al3x]

Da ich lieber Rücksprache mit Sir Tim halte wie er das sieht bevor ich etwas mache

[Mikk]

Da ich lieber Rücksprache mit Sir Tim halte wie er das sieht bevor ich etwas mache

[Sascha]

Mal posten damit Mikk wieder posten kann.

[Mikk]

Mal posten damit Mikk wieder posten kann.

Brauche ich heute nicht.
Die Bildr auf N24 sprechen heute für sich.

[Bombali]

sind da die vermehrten Einnahmen durch Waffenexporte in diesem Jahr zu sehen ?

[Juffo]

111 StGB.
Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach „wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert“. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau.

Quelle: FAZ.net

Ist ja witzig. Nach dieser Argumentation wäre eigentlich jeder Asylbewerber in Deutschland illegal, da jede dieser Einreise illegal ist. Widerspricht sich mit Artikel 16a GG, das du ja schon selbst genannt hast. Einfach absurd.

[Mikk]

Und wo genau ist der Widerspruch?

[Juffo]

Dass der Antrag auf Asyl ein Grundrecht ist für diejenigen, die per Art. 16a nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend müssen sie sich für diesen Antrag auf deutschem Staatsboden befinden.

Eine Anerkennungsquote bei Syrern von ca. 80 % zeigt uns wohl auf, dass das Grundrecht auf Asyl scheinbar nicht ohne Grund besteht. Und das GG steht über allen anderen Gesetzen.

[Frutti]

Falsch:

Er kann sich auch im Niemansland an der Grenze zu Deutschland befinden und seinen Asylantrag stellen, er kann auch an der Türe zu Deutschen Botschaft in Wien stehen und seinen Asylantrag stellen und befindet sich in Österreich. Er kann sich im Transitraum eines Flughafen in Deutschland  befinden und den Antrag stellen und befindet sich somit NICHT auf Deutschen Boden.

Die Genehmigung eines Asylantrages ist nicht gleich Asyl,  es ist ja logisch in einer Demokratie das der ANTRAG genehmigt wird um das Verfahren zu prüfen, ob der Antragsteller berechtigt ist nach geltendem deutschen Recht in der eurer Heimat Asyl zu bekommen. Für die Dauer der Prüfung des Antrages stehen ihm die in eurem Asylgesetz geregelten Sozialleistungen zu.

Asylantrag =nicht Asyl ein wichtiger Punkt

und nur 80% mmm in Österreich sind es 100 % ...da jeder Antrag geprüft werden muss, um eine Objektive Einschätzung zu bekommen ob der AW berechtigt ist Asyl zu bekommen

[Mikk]

Dass der Antrag auf Asyl ein Grundrecht ist für diejenigen, die per Art. 16a nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend müssen sie sich für diesen Antrag auf deutschem Staatsboden befinden.

Eine Anerkennungsquote bei Syrern von ca. 80 % zeigt uns wohl auf, dass das Grundrecht auf Asyl scheinbar nicht ohne Grund besteht. Und das GG steht über allen anderen Gesetzen.

Wer von den Syrern kommt denn direkt aus Syrien zu uns ( ohne durch x sichere Länder zu laufen)?

[Bombali]

die sicheren, aber abgesperrten, di emal so ganz gegen Asyl sind ? 

In Italien läuft das schon ewig so, dass sie nicht alle in Italien Asyl bekommen, sondern weitergeleitet werden. Es widerspricht sich ja schon. Eigentlich Dublin, aber trotzdem Verteilungsschlüssel, trotzdem können andere Länder sich bereit erklären das Asylverfahren dort durchzuführen etc. Momentan ist das Murks !!!

[Mikk]

die sicheren, aber abgesperrten, di emal so ganz gegen Asyl sind ? 

Österreich ist abgesperrt? - Frutti - was habt ihr da wieder angestellt?

[Bombali]

haben die eine Außengrenze ?

[Sir Miles]

Nein, und die laden die Flüchtlinge auch nicht -genauso wie andere freundliche EU-Länder- gleich in Züge und fahren sie an die Grenze.
Wie frech bspw. diese Flüchtlinge sind, die sich in Ungarn einsperren lassen und per völlig überfüllten Zügen wegkarren lassen! Gehören alle verklagt.

[Mikk]

Nein, und die laden die Flüchtlinge auch nicht -genauso wie andere freundliche EU-Länder- gleich in Züge und fahren sie an die Grenze.
Wie frech bspw. diese Flüchtlinge sind, die sich in Ungarn einsperren lassen und per völlig überfüllten Zügen wegkarren lassen! Gehören alle verklagt.

Stimmt.
Und dann bieten diese Länder auch keine Registrierung oder Nahrungsmittel an.
Doof.

[Mikk]

haben die eine Außengrenze ?

Hast du oder habe ich von Aussengrenzen gesprochen?

[Sir Miles]

Nein, und die laden die Flüchtlinge auch nicht -genauso wie andere freundliche EU-Länder- gleich in Züge und fahren sie an die Grenze.
Wie frech bspw. diese Flüchtlinge sind, die sich in Ungarn einsperren lassen und per völlig überfüllten Zügen wegkarren lassen! Gehören alle verklagt.

Stimmt.
Und dann bieten diese Länder auch keine Registrierung oder Nahrungsmittel an.
Doof.

Nämlich vollkommem übersichtlich, schnelle Abwicklungen und ein traumhaftes Nahrungsangebot wie in "Das ist ein deutsches Problem" Ungarn.
Wenn man keine Ahnung über die dortigen Zustände hat, dann hält man jene Schutzsuchende natürlich für Verbrecher. Wobei ich mir bei dir sehr sicher bin, dass ein Verprügeln durch ungarische Polizisten (oder slowenische oder slowakische) und Nationalisten nichts ändert an der Ansicht.
Das Letzte nehm ich zurück. Sinnlos.

Hier ein Beispiel der Verbrecherbande (übrigens ist nicht mal der das Grundgesetz ignorierende Politprof der HU so dreist, auf diese Art zu argumentieren.): http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1059105.html

[Mikk]

den Spiegel habe ich mir abgewöhnt.
Wer es nötig hat, die Kommentar-Funktion abzuschalten, kanalisiert Meinungen (meine Meinung)

[Sir Miles]

Da bin ich ja froh, dass du dir die Umstände dann persönlich angesehen hast.

[Mikk]

Da bin ich ja froh, dass du dir die Umstände dann persönlich angesehen hast.

Und du?
Warst du in Ungarn?

[Sir Miles]

Da bin ich ja froh, dass du dir die Umstände dann persönlich angesehen hast.

Und du?
Warst du in Ungarn?

Maße ich mir derartige Aussagen an, wie du das tust?

[Mikk]

Ja.
Dir stehen auch nur die gefilterten Informationen Dritter zur Verfügung.

[Sir Miles]

Aha, alle Medien berichten falsch, Mikk hat die Wahrheit für euch alle.
War mir mal wieder eine Wonne mit dir.

[Thomas]

Auf welche Medien beziehst du dich @Miles?

[Mikk]

Aha, alle Medien berichten falsch, Mikk hat die Wahrheit für euch alle.
War mir mal wieder eine Wonne mit dir.

Das abe ich nicht behauptet. Obwohl: „Versäumnis bedauern wir": ARD verfälschte Bericht über Flüchtlings-Lichterkette

Ist mir auch immer wieder eine Ehre...