Ansonsten würde ich naiv sagen, dass wir einen Paradigmen Wechsel bräuchten wo z.B. das geregelte Grundeinkommen vorkommen würde. Aber das hat alles den Kapitalismus als Basis, der beinahe undurcjbrechbar unterjocht ! Aus meiner Sicht reicht nicht mal ein Paradigmenwechsel sondern es müßten sich ganze Dogmen ändern.Auch kurzfristig wäre Transparenz : Die Politik muss viel mehr offen legen und Handeln und Umverteilen ! Z. B.Steuerflucht, Mindestlohn, vor allem Entschleunigung der Arbeit. Alles so Sachen die dir gewollt nicht aufgedrängt werden mussten kommen
Ich versuch daraus mal eine Art Liste zu machen:
1) Bedinungsloses Grundeinkommen:
Würdest du das dann als Ersatz für alle anderen Sozialhilfeleistungen sehen oder käme noch etwas dazu? Siehst du es als Einheit mit einer Maschinensteuer oder könnte für dich ein Grundeinkommen auch alleine kommen? Der Teufel steckt hier natürlich im Detail, aber ich verstehe den Punkt sehr gut
2) Transparenz:
Was sollte die Politik denn da noch stärker offen legen? Es geht wahrscheinlich in Richtung Lobbyismus oder? Da gab es in den letzten Jahren ja einie Veränderungen, sowohl national als auch auf Ebene der EU, aber die scheinen für dich nicht zu genügen. Worüber fehlt dir noch die Transparenz? Und nutzt du die Möglichkeiten, die es bis dato gibt? Was erhoffst du dir sonst von mehr Transparenz? Dass die Entscheidung mehr in "deinem Sinne" getroffen werden und die insgesamt bürgerfreundlicher und wirtschaftsfeindlicher sind?
3) Steuerflucht:
Ich gehe davon aus, dass du hier eine rigorosere Verfolgung von Steuerflucht meinst oder? Wie würdest du denn Steueroasen dazu bringen zu kooperieren? Das ist teilweise ja die Problematik, wobei es sicher auch noch andere Dinge gäbe, die man ohne Zutun anderer Staaten verbessern könnte. Hier geht es dir wahrscheinlich hauptsächlich um Gerechtigkeit und zusätzlich noch um zusätzliches Steueraufkommen um bspw. das Grundeinkommen oder andere Projekte der Bundesregierung zu finanzieren oder?
4) Mindestlohn:
Von dir jetzt nur als Stichwort reingeworfen. Ich gehe davon aus, dass du eine Anhebung des Mindestlohns meinst und evtl. auch die Kürzung von Ausnahmen oder? Hast du etwas Konkretes? Und meinst du, dass das zusätzlich zum bedingungslosen Grundeinkommen kommen müsste oder das ein Zwischenschritt dahin sein könnte? Soll der Mindestlohn auch für Migranten/Flüchtlinge gelten oder soll es da Ausnahmen geben?
5) Entschleunigung der Arbeit:
Verstehe den Punkt gut, aber ich weiß nicht genau, was die Bundesregierung dort bezwecken kann. In meinen Augen sind die Arbeitsbedingungen in großem Maße in den Händen des jeweiligen Arbeitgebers. Es gibt erfolgreiche Unternehmen, die den Wunsch danach erkannt haben, und die Arbeitsbedingungen verbessern können. Kleinere oder mittelständische Unternehmen tun sich damit dagegen eher schwer, weil sie unter einem enormen Druck sind profitabel zu arbeiten. Wie kann ein Mittelständer das leisten, wenn er im Grunde durchgehend um das Überleben kämpft? Muss man diesen Unternehmen auf andere Art und Weise beistehen, damit sie so eine Entschleunigung anbieten können?
Zu Pagels Punkten:
6) Trennung der Parlamente:
Würden wir dann zwei verschiedene Wahlen abhalten oder würde das Extra-Parlament sich aus dem normalen Parlament speisen? Ich frage mich bei dem Vorschlag, wie man den politischen Bundestag von den Wirtschafts- und Verbraucherfragen trennt. Grundsätzlich berührt fast jede politische Entscheidung doch auch die wirtschaftliche Sphäre. Ich habe Probleme mir das in der Praxis vorzustellen. Vielleicht kannst du dir das nochmal genauer erklären? Auch evtl. was du dir da konkret von versprichst?
7) Kartellrechtliche Bestimmungen für Medienkonzerne:
Absolut verständlich, sehe ich genau so. Ich steck da vermutlich nicht tief genug im Detail, aber welche Medienkonzerne widersprechen diesen Kartellbestimmungen denn derzeit? Und schaut das Kartellamt auf solche Fragen nicht auch derzeit schon?
8) Öffentlich-rechtlich:
Auch absolut verständlich. Auf dem Papier herrscht diese Unabhängigkeit ja schon, praktisch ist sie zumindest anzuzweifeln. Wie möchtest du das gewährleisten? Sperren sowohl für Journalisten beim Weg in die Politik (bspw. kein Steffen Seibert mehr) und andersherum? Würde das reichen oder wäre noch mehr notwendig?
9) Höchstgrenze Amtsdauer:
10 Jahre wäre natürlich aufgrund der Legislaturperioden nicht wirklich praktikabel, aber alternativ wären 3 Legislaturperioden, also 12 Jahre, oder die von dir angesprochenen 2 Perioden, also 8 Jahre, mit Sicherheit eine Überlegung wert. Ich finde die Idee nicht uninteressant, aber da bleiben bei mir dennoch noch einige Fragen offen. Wenn Politik wie so vieles andere ein Beruf ist, dann lernt man über die Jahre natürlich dazu und verbessert auch sein Verständnis der Vorgänge. Hättest du keine Sorge, dass dann an manchen Stellen Erfahrung fehlen würde? Der Apparat ist in vielen Bereichen ja schon unendlich komplex. Wir würden im Grunde immer wieder von Frischlingen regiert werden, das kommt mir irgendwie nicht ganz richtig vor, auch wenn ich die angesprochenen Vorteile schon sehe.
Generell bin ich verwundert, dass es von euch wenige Vorschläge gibt, die einen unmittelbaren Einfluss hätten. Das meiste sind schon sehr systemische Vorschläge, deren Einflüsse eher mittelbar wären und auch nicht wirklich vorherzusehen. Wenn bspw alle Punkte von pagel kämen, wäre damit nur die Hoffnung verbunden, dass die Entscheidungsfindung im Bundestag anschließend besser ist. Eine Garantie ist das wirklich nicht.
