anstehende Landtagswahl

[Wallace]

ich wähle die Piraten, da die Parteienlandschaft ein anderes Bild bekommen muss ....... ich bin für eine Regierungskoalition aus 3-4 Parteien, außerdem gefällt es mir über neue Ideen nachzudenken wie das geregelte Grundeinkommen ...... auch wenn ich sie in vielen Sachen nocht nicht positioniert sehe, halte ich eine Veränderung für wichtig

[Too-Moe]

Ich bin sehr gespannt, wie die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW ausgehen werden. Wird die FDP die 5%-Hürde in den beiden Ländern schaffen? Wie werden die Piraten abschneiden? Welche Koalitionen werden sich bilden und werden die Piraten dort schon eine Rolle spielen?

Letzteres denke, oder besser gesagt hoffe ich noch nicht. Wie du schon schreibst, fehlt die nötige Positionierung, wobei diese mit jedem weiteren Landtag wichtiger wird, vor allem wenn sie auch zur Bundestagswahl antreten und ernsthaft Politik betreiben wollen.

[Nelsinco Muntz]

http://www.rp-online.de/politik/nrw/wahlwette/

hier kann man die WAHL in NRW tippen...

ganz intressant

im moment ist meiner Meinung nach eh nur eine Partei "wählbar"

edit: undas sind sicher nicht die Piraten

[Wallace]

na von den anderen bin ich aber sehr gespannt, welche denn keinen Mist verzapft ^^

[Nelsinco Muntz]

ich hab ja nicht gesagt dass die andere Partei kein Mist verzapft...

aber es ist "ralistischer mist"


im Gegensatz zu den Piraten, die mal Ihren PC ausschalten sollen und das real life connecten sollten

[Mineau]

ich wähle die Piraten, da die Parteienlandschaft ein anderes Bild bekommen muss ....... ich bin für eine Regierungskoalition aus 3-4 Parteien, außerdem gefällt es mir über neue Ideen nachzudenken wie das geregelte Grundeinkommen ...... auch wenn ich sie in vielen Sachen nocht nicht positioniert sehe, halte ich eine Veränderung für wichtig

wie hoch soll denn das geregelte Grundeinkommen sein? 
Vielleicht entscheide ich dann, ob ich weiterhin arbeiten gehe. 

[Coolsson]

Ich weiß jetzt nicht mehr die genauen Zahlen, aber selbst ein vergleichsweise niedriges Grundeinkommen (meine 650€) würde mal eben doppelt so viel kosten, wie die derzeitigen gesamten Staatsausgaben.

Generell ist die Idee durchaus Diskussionen wert und für manche eher bevölkerungsarme Länder sicherlich auch durchführbar, aber in Deutschland mit über 80 Millionen Menschen ist das schlicht nicht finanzierbar. Da kann man dann noch so sehr Vor- und Nachteile diskutieren. Ich hätte natürlich auch nichts dagegen, jeden Monat Geld zu erhalten, aber das wird nicht passieren.

Zu den Piraten: Ich finde die Piraten wichtig für die Parteienlandschaft, von daher befürworte ich die Partei. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich die Partei in zwei Jahren überlebt hat, aus drei Gründen:

1. Die Themen werden verstärkt von den etablierten Partein übernommen.
2. Die parteiinternen Querelen werden nach der Anfangseuphorie noch problematischer.
3. Lange wird auch von den Wählern nicht mehr toleriert, dass die Piraten zu vielen Punkten keine Inhalte haben.

Zudem finde ich es extrem wichtig für die Parteienlandschaft, dass die FDP trotz ihrer Nachteile in dne Landtag kommt, damit die Entscheidung in finanzieller Hinsicht nicht zu einseitig werden (einfach mehr Geld ausgeben...)

[Enno00]

Ich hoffe persönlich, dass die FDP in beiden Wahlen scheitert. Sie standen mal für Werte, die durchaus ihrer Daseinsberechtigung im Parlamenten hatten. Diese sind aber zu großen Teilen von den Grünen mitbesetzt und auch die Piraten schreiben sich Themen wie Freiheit auf die Fahne. Und da die FDP eher Lobbygruppen bzw. Parteispender bediehnt, sollen sie die nächste Zeit ruhig zu schauen. Auch das Posten schaffen für Parteisoldaten im Entwicklungsressort ist mehr als aberwitzig.

Die Piraten werden so lange mit spielen können, wie sie nicht in die Verantwortung kommen. Dann werden sie sich selbst entzaubern.

Grundeinkommen: ist ein guter Ansatz und sicherlich in der Zukunft ein Diskussionsansatz. Wenn immer mehr Arbeit automatisiert wird, kann es eine Lösung sein, den gesellschaftlichen Problemen zu begegnen. Und zur Finanzierung: Geld ist nie weg, es hat nur jemand anderes. Und da muss es dann her geholt werden, also bei den Profiteuren einer solchen Entwicklung.

[Coolsson]

Die FDP steht aber zunehmend wieder für eine breitere Auslegung des Liberalismus-Begriffs. Unter Lindner geht das Ganze auch wieder stärker in Richtung von Ordo-Liberalismus mit einem besonderen Schwerpunkt auf Chancengleichheit. Wenn dieser Aufwärtstrend weiter geht, wird die FDP wieder wählbar und wertvoll für die Bundesrepublik, aber ich kann verstehen, dass viele schlecht auf die FDP zu sprechen sind. Mich wundert allerdings auch, dass die Lobbyunterstützung bei anderen Parteien nicht kritisiert wird, obwohl dort viel mehr Gelder verschleudert wird. Schau dir beispielsweise mal an, wieviel Geld sinnloserweise in die Landwirtschaft und Kirche geht. Da höre ich aber keine kritischen Stimmen, obwohl damit auch nur Wählerstimmen ergattert werden.

In der Schuldenkrise des gesamten Kontinents über das Grundeinkommen zu sprechen, erweckt bei mir das Bild eines Kindes im Süßwarengeschäft.

[Enno00]

Die FDP steht aber zunehmend wieder für eine breitere Auslegung des Liberalismus-Begriffs. Unter Lindner geht das Ganze auch wieder stärker in Richtung von Ordo-Liberalismus mit einem besonderen Schwerpunkt auf Chancengleichheit. Wenn dieser Aufwärtstrend weiter geht, wird die FDP wieder wählbar und wertvoll für die Bundesrepublik, aber ich kann verstehen, dass viele schlecht auf die FDP zu sprechen sind. Mich wundert allerdings auch, dass die Lobbyunterstützung bei anderen Parteien nicht kritisiert wird, obwohl dort viel mehr Gelder verschleudert wird. Schau dir beispielsweise mal an, wieviel Geld sinnloserweise in die Landwirtschaft und Kirche geht. Da höre ich aber keine kritischen Stimmen, obwohl damit auch nur Wählerstimmen ergattert werden.

In der Schuldenkrise des gesamten Kontinents über das Grundeinkommen zu sprechen, erweckt bei mir das Bild eines Kindes im Süßwarengeschäft.

Natürlich reden sie jetzt wieder über die Themen die ihnen Erfolg brachten. Sie sind ja auch wieder fast aus der Verantwortung und müssen um ihr überleben kämpfen. Jetzt besetzen zumindest ihre Spitzenkandidaten in den Landtagswahlen wieder diese Themen, aber in ihrer Regierungsverantwortung praktizieren sie das Gegenteil. Sie spielen wieder den Wolf im Schafspelz. In NRW kann man fast schon den Eindruck gewinnen, dass der Röttgen eigene Wähler vergraulen möchte und hofft so die FDP über die 5% zu bringen. Hoffentlich geht das nicht auf.

Ich finde es ist aber schon ein Unterschied, ob man für Millionen Menschen die in Kirchen organisiert sind, etwas macht- ich halte das sogar für Aufgabe der Politik sich um die Menschn zu kümmern-  oder für Wirtschaftsverbände, wie der Hotellobby, nur weil das die spendabelsten Spender waren. Mir wäre es auch sehr lieb radikal die Subventionen zusammen zu streichen. Das bejahen viele. Sollte man aber das Ehegattensplitting angehen, was nichts anderes als eine Subvention ist schreit die Bevölkerung aber auf.

Und wenn Hollande erst mal den Spitzensteuersatz auf 75% setzt in Frankreich, kommt dort auch wieder Kohle zusammen. Was Europa durch die geringen Steuern für Spitzenverdiener an Geld verschenkt an im letzten JAhrzehnt ist völlig absurd.

[Hallies2000]

Zu den "Piraten":

Ich persönlich halte die "Piraten" für eine Protestbewegung.

Sie ist vergleichbar mit den "Grünen" in deren Anfangszeiten...

Zu dem "Grundeinkommen":

ich denke da so ähnlich wie Enno00. Grundeinkommen soll ja nicht die Faulheit unterstützen, sondern nach meiner persönlichen Meinung den Aufwand minimieren.

Es gibt so viele Beispiele, wo Arbeitnehmer mit geregeltem Einkommen noch zusätzlich zum Sozialamt /zum Jobjenter rennen müssen. Da könnte ein Grundeinkommen oder ein Mindestlohn weiterhelfen...

[Wallace]

Die Piraten wähle ich nicht aufgrund des Programmes, sondern erstmal um aus der festgefahrenen Parteienlandschaft herauszukommen ...... ob sie sich etablieren kann steht erstmal außer Frage, denn dazu hat man genug Zeit ..... die Zukunft ist das WWW und die Bedeutung hat die Piratenpartei früh erkannt ...... Das geregelte Grundeinkommen ist sehr sehr niedrig, aber ein Punkt den ich gerne mal diskutiere ...... Solche Vorschläge brauchen wir einfach ....... Außerdem serviere ich den traditionellen Parteien eine Quittung und zwar DANKE FÜR NICHTS !!!

[Hallies2000]

Außerdem serviere ich den traditionellen Parteien eine Quittung und zwar DANKE FÜR NICHTS !!!

Diese Position ist gefährlich. Provokativ gesagt: vor einiger Zeit haben Leute mit solcher Einstellung auch rechts gewählt...

Gut, dann nimm doch mal das Thema Grundeinkommen. Wie sollte es bei dir aussehen? Welche konkreten Umsetzungsvorschläge bietet dir da die "Piratenpartei".

[Wallace]

rechts wählen kann man doch .... auch links ... was ist denn dabei ? Ich finde die Idee gut auch im Sinne der technologisch wachsenden Arbeitslosigkeit ..... Der Mensch wird mehr und mehr ersetzt ..... wer heute nicht arbeiten will bekommt mehr Geld als das beim Grundeinkommen der Fall wäre .... aber auf lange Sicht gesehen müssen wir Alternativen zur wachsenden ARbeitslosigkeit finden

[Too-Moe]

die Zukunft ist das WWW und die Bedeutung hat die Piratenpartei früh erkannt ......

Erster Teil: teilweise d'accord. Das Internet hat sicherlich eine weitaus bedeutendere Zukunft als sich manche noch eingestehen wollen, allerdings sehe ich die Erkenntnis bei der Piratenpartei nicht. Nur weil sie sich einiger populistischer Themen bedienen, haben sie nicht die Erkenntnis über die Bedeutung des WWW. Dafür müssten sie in meinen Augen einen anderen Ansatz verfolgen als diese populistischen Meinungen und (immer noch) aufs Netz national bezogenes Denken.

[Wallace]

von welcher Bedeutung redest du denn ?

[Too-Moe]

Naja, bis jetzt stürzen sich die Piraten auf populistische Themen, siehe Urheberrecht. In meinen Augen findet die Zukunft des Internets, sowohl in all seinen technischen als auch sozialen Faktoren eine viel zu geringe Rolle in den politischen und auch rechtlichen Überlegungen...es ist auch ein Thema der Globalisierung, wird aber grundsätzlich nur national behandelt. Nur das kann in einem internationalen System wie dem Internet nicht funktionieren.

[Wallace]

ja die Macht des Internets wird größer sein, als die Themen die die Parteu aufschnappt, da hast du Recht ..... aber einer unvorhersehbaren Entwicklung kann man nur zeitgleich entgegentreten, das werden sie tun. Die FDP ist weg vom Fenster .... wie der Frosch der zu lange im Topf ist und nicht rausspringt !!!

[Too-Moe]

einer unvorhersehbaren Entwicklung kann man nur zeitgleich entgegentreten, das werden sie tun.

Die Parteien im Allgemeinen sollten erstmal in die aktuelle Zeit kommen, die hängen doch Jahre/Jahrzehnte hinterher. Bestes Beispiel im Multimedia-Bereich ist doch die GEZ, die es mit Hilfe der Gesetzgebung bis heute noch nicht geschafft hat, sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen (Änderung des Runfunkfinanzierungsstaatsvertrags an die moderne Medienlandschaft).

[Wallace]

das Handling ist ja auch nicht so leicht insgesamt, da das Internet wie du sagst global agiert und die Server in Ländern stehen die andere Regeln haben

[Enno00]

Das Internet ist aus meiner Sicht eher eine virtuelle Parallelwelt geworden. Da gibt es doch im Grunde alles, was es in unserer realen Welt auch gibt. Nur eben fast alles ungeregelt. Und die Piraten stellen sich dort konsequent gegen regeln. Auf Dauer kann eine solche Position kaum bestand haben, vor allem dann, wenn immer mehr Menschen auch negative Erlebnisse im Web haben werden.

[Wallace]

ja die Freiheit im Netz ist größer, da vieles im Graubereich ist ...... aber die Einnahmen der Zukunft werden ja viel mehr aus dem Netz kommen als man annimmt .... d.h. die Selbstständigkeit als Programmierer wird zunehmen .... das Netz ist erst der Anfang einer Welt, die "überall alles" ermöglicht .... wir werden nicht mehr sitzen müssen vorm PC demnächst um Netzbefehle zu geben oder Handlungen durchzuführen, da bin ich mir sicher, dass diese Entwicklung rasant sein wird

[Enno00]

Zu den Entwicklungen finde ich das Video ganz nett...

http://www.ich-bin-mehr-wert.de/specials/cloud-worker/

[Too-Moe]

Das Internet ist aus meiner Sicht eher eine virtuelle Parallelwelt geworden. Da gibt es doch im Grunde alles, was es in unserer realen Welt auch gibt. Nur eben fast alles ungeregelt.

Und genau dort sehe ich den fehlenden Denkansatz in der weltweiten Politik. Sicher, es ist utopisch, eine einheitliche Gesetzgebung/Reglementierung für die Netzwelt/das Netzrecht zu finden, aber in meinen Augen müsste mit all den verschiedenen Nationen weitaus mehr (auch nach außen hin) kommuniziert werden, denn mit jedem Tag, wo dies nicht geschieht, entwickelt sich die Netzwelt mehr und mehr zu einem "Raum der Gesetzlosen", mit der Möglichkeit des rechtlichen Rückzuges. Klar, die Aktionen um kino.to oder Kim Dotcom vermitteln da immer wieder einen anderen Eindruck, aber wir wissen selbst, dass diese Dinge nur ein Tropfen auf einem sehr heißen Stein sind, der sehr schnell wieder verdampft.

...aber wir entfernen uns vom Thema und sollten das vielleicht in einem separaten "Netzpolitik"-Thread diskutieren...das Thema ist ja schon mehr als interessant.

[El Olli]

1.) heißt es bedingungsloses und nicht geregeltes grundeinkommen

1a.) es ist ein idee , noch ist nicht bundeseinheitlich das bge angenommen, nur in einigen landesverbänden

2.) stellen sich die piraten nicht gegen regeln für das netz, sondern gegen überregulierung des netzes ( siehe aktuell vorratsdatenspeicherung, oder damals ELENA, oder die elektronische gesundheitskarte )

3.) stürzen sich die piraten nicht auf solche themen, sondern wegen solcher themen wurde aus zusammenschlüssen von interessengruppen die partei nach skandinavischen vorbild hier gegründet

4.) sind weit weniger piraten als allgemein angenommen junge 25-jährige nerds

ich kann die einseitige berichterstattung der medien bald nicht mehr hören, es nervt nur was alles falsch wiedergegeben wird. in dem kontext sind selbst ard und zdf nicht mehr als berichterstatter tragbar

[Wallace]

wie das Einkommen nun heißt ist Wortspielerei, wir wissen alle was gemeint ist ..... aber nächste Woche ist es soweit und meine Stimme geht an die Piraten. A weil sie noch kein Programm haben und somit auch nicht brechen können was nicht versprochen ist und B weil ich alle anderen hasse und die Piraten (noch) nicht !!! ^^ Spaß, wie gesagt ..... für mich ist es wichtig das ein neuer Wind weht ..... Und Olli, die Piraten sind mit Abstand die jüngste Partei und wenn man sie auf Mitgliederveranstaltungen sieht dann sitzt da viel junges Gemüse ..... aber wieso nicht, die Alten gehen doch gar nicht mehr ins Netz und dort liegt die Zukunft, übrigens auch schon zum Großteil die Gegenwart ..... Wir haben ja jetzt einen neuen Spitzenkandidaten und ich denke, dem wird es weniger wichtig sein ob Hollande oder Sarkozy ^^ schauen wir doch einfach mal ins Ü-Ei rein

[Hallies2000]

Ich sage nur, was mir gestern vom Parteitag hängen geblieben ist:

a) sie müssen sich nach rechts abgrenzen
b) bei einer Amtszeit von 1 Jashr ist keine dauerhafte, zuverlässige Politik möglich...

[El Olli]

bomber : bei uns in erlangen ist der altersschnitt der aktiven piraten > 30, beim letzten kreisparteitag zur wahl des vorstandes ist ein 67-jähriger knapp gescheitert

[Wallace]

morgen bekommen die Parteien ihre Quittung von mir 

[Wallace]

so bitte schön .....